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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 13 AS 34/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,126838
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 13 AS 34/11 B ER (https://dejure.org/2011,126838)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.01.2011 - L 13 AS 34/11 B ER (https://dejure.org/2011,126838)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - L 13 AS 34/11 B ER (https://dejure.org/2011,126838)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 13 AS 34/11
    Wie das SG Aurich in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2010 nämlich bereits überzeugend ausgeführt hat, käme als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Leistungsansprüche allenfalls die Verfassung selbst (vgl. BVerfG, Urt. vom 9. Februar 2010 - 1 BvL u. a. -, NJW 2010, 505 -, zit. nach juris, Rz. 204) oder die zum 3. Juni 2010 (Art. 3 a Nr. 2 lit. b des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27. Mai 2010, BGBl. I S. 671) neu geschaffene Mehrbedarfsbestimmung des § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht.
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